14     ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
© 2016 ELOXAL HÖFLER GMBH
>> ZERTIFIZIERT NACH DIN-NORM
ALLGEM. LIEFERUNGS- & ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE LOHNVEREDELUNG Die   nachstehenden   Verkaufs-   und   Lieferbedingungen   gelten   für   alle   unsere   -   auch   zukünftigen   - Verträge,   Angebote,   Lieferungen   und   sonstigen   Leistungen.   Allgemeine   Geschäftsbedingungen   des Kunden   gelten   nicht,   und   zwar   auch   dann   nicht,   wenn   sie   uns   in   einem   Bestätigungsschreiben   oder auf    sonstige    Weise    übermittelt    werden    und    wir    nicht    widersprechen.    Mit    Ausnahme    der nachstehenden Bestimmungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften. 1. ALLGEMEINES: 1.1   Für   unsere   Vertragsbeziehung   zu   Kaufleuten,   juristischen   Personen   des   öffentlichen   Rechts   und öffentlich-rechtliche Sondervermögen gilt folgendes: Verträge    kommen    nur    aufgrund    unserer    schriftlichen    Auftragsbestätigung    zustande.    Spätere Abweichungen bedürfen der Schriftform. 2. ANGEBOT, PREISE UND ZAHLUNG 2.1    Unsere    Angebote    und    Preise    sind    freibleibend.    Sie    verstehen    sich    ab    unserem    Werk, ausschließlich   Verpackung,   zuzüglich   der   gesetzlichen   Umsatzsteuer.   Abbildungen,   Zeichnungen, Gewichtsangaben   und   dergleichen   haben   nur   die   Bedeutung   von   annähernden   Werten.   Zeichnungen und Unterlagen bleiben unser Eigentum. 2.2   Unsere   Preise   beruhen   auf   den   Kostenverhältnissen   bei   Auftragserteilung.   Ergibt   sich   bei   fester Preisvereinbarung    nachträglich    eine    nicht    berücksichtigte,    unvorhergesehene    Steigerung    der Kostenfaktoren,   so   sind   wir   berechtigt,   eine   Preisanpassung   zu   fordern,   sofern   nicht   die   Lieferung innerhalb    von    drei    Monaten    nach    Vertragsabschluß    erfolgt.    Kommt    eine    Einigung    über    die angemessene Vergütung nicht zustande, so können wir vom Vertrag zurücktreten. 2.3    Der    Verwaltungsaufwand    bei    Kleinstaufträgen    liegt    wesentlich    höher    als    die    eigentlichen Fertigungskosten.     Wir     sehen     uns     deshalb     gezwungen,     für     derartige     Bestellungen     einen Mindestauftragswert zu erheben. 2.4   Zahlungen   haben   ohne   jeden   Abzug   frei   unserer   Zahlstelle   rein   Netto   nach   Rechnungserhalt   zu erfolgen. 2.5    Wechsel,    Schecks    und    andere    Anweisungspapiere    nehmen    wir    nur    nach    Vereinbarung erfüllungshalber   an.   Die   Kosten   der   Einziehung,   Bankzinsen   und   -   Spesen   hat   der   Auftraggeber   zu tragen. 2.6    Sollten    Sie    mit    der    Zahlung    im    Verzug    geraten,    behält    sich    Eloxal    Höfler    GmbH    vor, Mahngebühren ab der 2. Mahnung in Rechnung zu stellen. 2.7   Mit   von   uns   nicht   anerkannten   Gegenansprüchen   kann   der   Besteller   nicht   aufrechnen,   es   sei denn,   dass   über   diese   Gegenforderung   rechtskräftig   zugunsten   des   Bestellers   entschieden   ist.   Das gleiche   gilt   für   Zurückbehaltungsrechte.   Bestehende   Gewährleistungsansprüche   beeinträchtigen die Fälligkeit unserer Forderungen nicht. 2.8   Kommt   ein   Besteller   mit   einer   Zahlung   aus   diesem   oder   anderem   Geschäft   in   Rückstand,   oder werden   uns   Umstände   bekannt,   die   auf   eine   geringe   Kreditwürdigkeit   des   Bestellers   schließen lassen,   so   sind   wir   berechtigt,   alle   Forderungen   aus   diesem   und   anderen   Geschäften   sofort   fällig   zu stellen   und   sicherheitshalber   die   Herausgabe   der   von   uns   gelieferten   Waren   zu   fordern.   Wir   sind berechtigt,   vor   Lieferung   Vorauszahlung   oder   Sicherstellung   des   Rechnungsbetrages   zu   verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. 2.9   Stehen   mehrere   Forderungen   gegen   den   Kunden   offen   und   reicht   eine   Zahlung   des   Kunden   nicht zur   Tilgung   sämtlicher   Forderungen   aus,   so   erfolgt   die   Tilgung   nach   den   gesetzlichen   Vorschriften (§366 Abs. 2 BGB), selbst wenn der Kunde ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat. 3. LIEFERUNG 3.1    Angegebene    Lieferfristen    bestimmen    nur    ungefähr    den    Zeitpunkt    der    Lieferung    ab    Werk. Werden    wir    an    der    Lieferung    durch    höhere    Gewalt,    Arbeitskämpfe    oder    durch    Störungen    im Betriebsablauf   bei   uns   oder   unseren   Lieferanten,   die   bei   zumutbarer   Sorgfalt   nicht   zu   vermeiden waren,    behindert,    so    sind    wir    für    die    Dauer    dieser    oder    ähnlicher    Umstände    von    unserer Verpflichtung   zur   Vertragserfüllung   entbunden.   Wird   die   Lieferung   dadurch   unmöglich,   so   entfällt die Leistungspflicht. 3.2   Erfüllt   der   Besteller   eine   ihm   obliegende   Mitwirkungspflicht   nicht   oder   nicht   rechtzeitig,   so   sind wir berechtigt, die Lieferzeit neu festzusetzen oder ggf. vom Vertrag zurückzutreten. 3.3   Unsere   Lieferungen   erfolgen   ab   Werk,   Verpackungs-   und   Versandkosten   werden   gesondert berechnet.      Verpackung      wird      nicht      zurückgenommen.      Eine      vom      Besteller      verlangte Transportversicherung geht zu seinen Lasten. 3.4   Die   Gefahr   geht   auf   den   Besteller   über,   sobald   die   Ware   unser   Werk   verlässt.   Wird   die   Ware   auf Wunsch    des    Bestellers    versandt,    so    geht    die    Gefahr    mit    Übergabe    an    die    Transportperson, spätestens bei Verlassen des Werkes auf den Besteller über. 3.5    Wir    sind    zu    Mehr-    oder    Minderlieferungen    bis    zu    10%    berechtigt.    Ferner    können    wir    die Ausführung von Aufträgen auf mehrere, gesondert abzurechnende Teillieferungen verteilen. 4. EIGENTUMSVORBEHALT 4.1    Wir    behalten    uns    das    Eigentum    an    allen    gelieferten    Gegenständen    bis    zur    vollständigen Erfüllung   aller   unserer   Ansprüche   gegen   den   Besteller   vor.   Gleiches   gilt   für   Mit-   oder   Teileigentum, das an vom Besteller überlassenen Gegenständen infolge unserer Verarbeitung entsteht. 4.2   Die   Bearbeitung   oder   Verarbeitung   von   uns   gelieferter   Ware   erfolgt   stets   in   unserem   Auftrag, ohne   dass   uns   hieraus   Verbindlichkeiten   erwachsen.   Wird   die   von   uns   gelieferte   Ware   mit   anderen Gegenständen    vermischt    oder    verbunden,    so    tritt    uns    der    Auftraggeber    bereits    jetzt    seine Eigentums-   bzw.   Miteigentumsrechte   an   dem   vermischten   Bestand   oder   neuen   Gegenstand   ab   und verwahrt diese Sorgfalt für uns. 4.3      Der      Besteller      ist      zur      Weiterveräußerung      der      Vorbehaltsware      im      regelmäßigen Geschäftsverkehr,   nicht   aber   zu   deren   Verpfändung   oder   Sicherungsübereignung   berechtigt,   wenn sichergestellt   ist,   dass   die   Forderung   aus   dem   Weiterverkauf   an   uns   übergehen   und   der   Besteller den   schriftlichen   Vorbehalt   macht,   dass   das   Eigentum   erst   mit   vollständiger   Zahlung   an   uns   auf seinen   Kunden   übergeht.   Der   Besteller   tritt   bereits   jetzt   die   ihm   aus   dem   Weiterverkauf   der   Ware zustehende Kaufpreisforderung mit Nebenrechten an uns ab. 4.4   Liefern   wir   dem   Besteller   vor   vollständiger   Bezahlung   Gegenstände,   die   wir   bearbeitet   haben, so    überträgt    er    uns    das    Eigentum    an    diesen    Gegenständen    zur    Sicherung    aller    uns    aus    der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen. 4.5   Tatsächliche   oder   rechtliche   Zugriffe   Dritter   auf   die   Vorbehaltsware   sowie   deren   Beschädigung oder   Abhandenkommen   sind   uns   unverzüglich   schriftlich   mitzuteilen,   4.6   Soweit   der   Wert   der Sicherheiten    unsere    Forderungen    um    mehr    als    25%    übersteigt,    geben    wir    auf    Verlangen    des Bestellers nach unserer Wahl Sicherheiten frei. 5. MÄNGELRÜGEN, GEWÄHRLEISTUNG, UNVERMÖGEN ZUR LIEFERUNG 5.1   Der   Besteller   ist   verpflichtet,   erkennbare   Mängel   unverzüglich,   spätestens   jedoch   innerhalb   von zwei    Wochen    nach    Ablieferung    der    Ware,    nicht    erkennbare    Mängel    unverzüglich    nach    ihrer Entdeckung,   spätestens   jedoch   innerhalb   von   zwei   Wochen   nach   Entdeckung,   schriftlich   zu   rügen. Diese   Fristen   sind   Ausschlussfristen.   Für   die   Rechtzeitigkeit   der   Mängelrüge   kommt   es   auf   den Zeitpunkt   ihres   Zugangs   bei   uns   an.   Bei   nicht   rechtzeitiger   Mängelrüge   ist   jede   Gewährleistung ausgeschlossen. 5.2   Für   Farbabweichungen   von   vorliegenden   Mustern   kann   keine   Haftung   übernommen   werden. Dies   gilt   auch,   wenn   die   von   uns   gelieferten   oder   bearbeiteten   Gegenstände   untereinander   geringe Farbabweichungen        aufweisen.        Bei        Lieferung        nach        Probe        oder        Muster        sind Gewährleistungsansprüche   auch   wegen   verdeckter   Mängel   ausgeschlossen,   wenn   die   gelieferte Ware der Probe oder dem Muster entspricht. 5.3   Soweit   ein   Mangel   seine   Ursache   in   dem   vom   Besteller   gestellten   Material   hat,   entfallt   jede Gewährleistung.   Wir   haften   ferner   nicht   für   Formveränderung,   Risse   und   dergleichen   sowie   für Beeinträchtigung   der   Maß-   und   Passgenauigkeit   infolge   des   Bearbeitungsprozesses,   sofern   sie nicht    auf    grobe    Fahrlässigkeit    unsererseits    zurückzuführen    sind.    Für    Lichtbeständigkeit    von Einfärbungen wird keine Gewähr übernommen. 5.4    Mit    der    Weiterverarbeitung    durch    den    Besteller    entfällt    jegliche    Gewährleistung    für    bei Lieferung   erkennbare   Mängel.   Gleiches   gilt,   wenn   der   Besteller   selbst   oder   durch   Dritte   ohne   unsere Zustimmung   Reparaturen,   Änderungen   oder   sonstige   Eingriffe   vornimmt.   Voraussetzung   für   die Gewährleistung   ist   ferner,   dass   der   Besteller,   was   er   im   Zweifel   zu   beweisen   hat,   von   uns   eloxierte oder   beschichtete   Gegenstände   in   der   fachlich   erforderlichen   Weise   pflegen   und   reinigen   lässt.   Auf die   im   Merkblatt   A5   der   Aluminium-Zentrale,   Düsseldorf,   niedergelegte   Reinigungsempfehlung   wird verwiesen. 5.5   Bei   Reparaturaufträgen   beschränkt   sich   unsere   Gewährleistung   auf   die   von   uns   erneuerten Teile.   Fordert   der   Besteller   eine   Art   der   Ausführung,   die   zu   technischen   Normen   oder   Erkenntnissen in   Widerspruch   steht,   so   entfällt   jede   Haftung,   wenn   der   Besteller   trotz   unseres   Hinweises   auf dieser Art der Ausführung besteht. 5.6    Wird    uns    Material    zur    Bearbeitung    geliefert,    so    gilt    die    bei    Eingang    in    unserem    Werk festgestellte   Eingangsmenge.   Bei   diesem   Material   kann   wegen   einer   Fehlmenge   von   3%   gegenüber der    uns    angelieferten    Menge    keine    Mängelrüge    erhoben    werden.    Bei    Mängeln    an    von    uns geliefertem    veredeltem    Halbzeug    leisten    wir    nur    Ersatz,    wenn    mehr    als    3%    des    gelieferten Materials mangelhaft sind. 5.7   Ist   eine   von   uns   gelieferte   Ware   mangelhaft   oder   fehlen   ihr   zugesicherte   Eigenschaften,   so werden    wir    den    vertragsmäßigen    Zustand    herstellen,    ist    Nachbesserung    nicht    möglich,    so beschränkt    sich    unsere    Haftung    auf    den    Betrag    unserer    Rechnung    für    die    gelieferte    bzw. bearbeitete   Ware.   Unmittelbaren   Schaden   an   der   zur   Bearbeitung   angelieferten   Ware   erstatten   wir, soweit   eine   Versicherung   einzutreten   hat,   bis   zur   Höhe   der   Versicherungssumme,   in   allen   anderen Fällen bis zur Höhe der Auftragssumme. 5.8   Schadensersatzansprüche   aus   Unmöglichkeit   der   Leistung,   aus   positiver   Vertragsverletzung, aus   Verschulden   bei   Vertragsschluss   und   aus   unerlaubter   Handlung   sind   sowohl   gegen   uns,   als   auch gegen   unsere   Erfüllungs-   bzw.   Verrichtungsgehilfen   ausgeschlossen,   soweit   nicht   vorsätzliches   oder grob   fahrlässiges   Handeln   vorliegt.   Für   Folgeschäden   aus   der   Verwendung   der   Produkte   wird   jede Haftung   abgelehnt.   Die   Gewährleistungspflicht   beträgt   l   Jahr   ab   Gefahrübergang.   Kosten,   die   uns durch    unberechtigte    Mängelrügen    entstehen,    gehen    zu    Lasten    des    Bestellers.    Soweit    wir Fremderzeugnisse     liefern,     veredeln     oder     einbauen,     werden     wir     durch     Abtretung     unserer Gewährleistungsansprüche    gegen    Vorlieferanten    von    jeder    Haftung    frei.    Bei    den    Bestellungen nehmen   wir   keine   Prüfung   vor,   ob   sich   die   Ware   für   den   vom   Besteller   vorgesehenen   Zweck   eignet. Gefälligkeitsleistungen   -   Ratschläge   oder   Empfehlungen   -   die   ohne   besondere   Vergütung   erfolgen, beruhen   auf   unserer   sorgfältigen   Prüfung   und   Angaben   des   Bestellers.   Eine   Haftung   übernehmen wir insoweit nicht. 5.9   Sind   wir   zur   Erfüllung   des   Vertrages   nicht   in   der   Lage,   so   kann   der   Besteller   nach   Ablauf   einer angemessenen   Nachfrist   vom   Vertrag   zurücktreten.   Weitergehende   Ansprüche,   insbesondere   auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. 6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 6.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. 6.2 Die Anwendung des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. 6.3   Erfüllungsort   für   alle   Verpflichtungen   beider   Vertragsteile   ist   Singen   am   Htwl.   Gerichtsstand für    alle    Rechtsstreitigkeiten    in    Zusammenhang    mit    diesem    Vertrag    wird    durch    unseren    Sitz bestimmt. Unabhängig davon sind wir berechtigt, den Besteller auch an seinem Sitz zu verklagen. 6.4   Die   Unwirksamkeit   einzelner   Bestimmungen   dieser   Bedingungen   lässt   die   Wirksamkeit   der übrigen   Bestimmungen   und   den   Bestand   des   Vertrages   unberührt.   An   die   Stelle   der   unwirksamen Bestimmungen    tritt    eine    Regelung,    die    in    ihrem    wirtschaftlichen    Gehalt    der    unwirksamen    am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.
Wir    verfügen    über    die    Zertifikate    für    die    Bereiche Qualitätsmanagementsystem    nach    DIN    ISO    9001    und Umweltmanagementsystem   DIN   ISO   14001.   Die   genauen Informationen hierzu finden Sie unter Zertifikate...
13 DATENSCHUTZ